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09.09.2015, 01:01 Uhr | Stadt Borkum, Bürgermeister Lübben
Reaktion der Stadt Borkum auf den von Herrn Dipl.Ing. Gelhaus aus Aurich verfassten und auf Borkum verteilten Flyer für Eigentümer von Immobilien
Die städtebauliche Entwicklung Borkums der vergangenen Jahre wird bekanntlich seit geraumer Zeit von vielen dauerhaft auf der Insel lebenden Menschen kritisiert und beklagt.
Was ist auf Borkum passiert?

Über viele Jahre hinweg sind eine große Anzahl älterer Wohngebäude, die sowohl von Borkumern als Dauerwohnung genutzt wurden und zudem Gästen Unterkünfte in vielfältiger Form boten, von (überwiegend auswärtigen) Investoren zu überhöhten Preisen aufgekauft worden. Anschließend wurden sie abgerissen und durch Neubauten mit einer größtmöglichen Anzahl von Ferienwohnungen ersetzt. Baurechtlich beantragt und genehmigt wurden „Beherbergungsbetriebe“, die eine dauerhafte Vermietung der Wohnungen an Gäste zum Gegenstand hatten. Die einzelnen Ferienwohnungen sind allerdings im Wege des „Bruchteilseigentums“ an einzelne Eigentümer (häufig als reine Kapitalanlage) veräußert worden; in vielen Fällen werden sie nur noch von den jeweiligen Eigentümern als „Zweitwohnungen“ genutzt.
Diese Ferienwohnungen/Zweitwohnungen stehen den Gästen nicht zur Verfügung!

Stadt Borkum
Borkum -
Aufgrund der sehr hohen Verkaufspreise war es Insulanern, die auf der Insel leben und arbeiten, nicht möglich, sich Wohneigentum anzuschaffen. Bestehende Dauerwohnungen sind in einer großen Anzahl verloren gegangen und haben den Wohnungsmarkt auf der Insel insbesondere zu Lasten der Mieter nachteilig beeinflusst. Die Mieten sind stark angestiegen, was besonders jungen Borkumer Familien das Leben auf der Insel nahezu unmöglich macht.
Die Mieten stehen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den (auf Borkum erzielbaren) Einkünften!

Seitens der Investoren ist der Bau von Dauerwohnungen für Borkumer zu keiner Zeit in Betracht gezogen worden. Kleine Ferienwohnungen bringen beim Verkauf eben einen weitaus höheren Gewinn, als er beim Verkauf „größerer“ Dauerwohnungen erzielt werden kann.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden um einen Ausverkauf der Insel zu verhindern.

Wie kann und will die Stadt Borkum auf diese Entwicklung reagieren und „gegensteuern“?

Die Stadt will zum einen ihre Steuerungsmöglichkeiten über das Bauplanungsrecht nach dem Baugesetzbuch nutzen und durch geeignete Festsetzungen in den Bebauungsplänen die eingangs geschilderte negative städtebauliche Entwicklung stoppen. In der Tat sollen angesichts der großen Anzahl vorhandener Ferienwohnungen bis auf weiteres keine zusätzlichen Ferienwohnungen mehr zugelassen werden; damit soll erreicht werden, dass vorhandene Wohngebäude und Ferienwohnungen nicht mehr nur noch an Auswärtige veräußert werden, sondern zukünftig wieder mehr dringend benötigte und bezahlbare Dauerwohnungen für Borkumer geschaffen werden.
Gerade für Borkum ist ein ausreichender Bestand an bezahlbaren Dauerwohnungen im Interesse des Gemeinwohls von größter Bedeutung. Es ist aufgrund der großen Entfernung zum Festland nicht möglich, auf dem Festland zu wohnen und täglich zur Arbeit auf die Insel zu pendeln. (Viele Sylter haben bereits ihren Wohnsitz auf dem Festland nehmen müssen. Auch auf anderen Inseln ist diese Tendenz zu beobachten!)

Zum anderen hat sich die Stadt Borkum in den vergangenen Monaten auf vielfältige Weise intensiv um eine Änderung des Baugesetzbuches bemüht. Das Bilden von „Bruchteilseigentum“ in Ferienorten soll nach Vorstellungen der Stadt einer Genehmigungspflicht unterworfen werden. Damit erhoffen sich die Inseln ein Instrument an die Hand zu bekommen, um zukünftig den Verkauf von Ferienwohnungen sowie das Entstehen weiterer Zweitwohnungen zu verhindern. Alle ostfriesischen und nordfriesischen Inselgemeinden haben sich den Bemühungen der Stadt Borkum zwischenzeitlich angeschlossen und unterstützen diese auf verschiedene Art und Weise. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, dass Bundesbaurecht entsprechend zu ändern.
Seitens des Bundesbauministeriums wird zurzeit ein entsprechender Gesetzesentwurf erarbeitet.


Bei all ihren planerischen Überlegungen hat die Stadt sehr wohl die Rechte der Haus- und Grundstückseigentümer im Blick; sie muss und wird darauf achten, dass diese Rechte nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt werden. Allerdings sieht sie sich nach übereinstimmender Auffassung aller Ratsmitglieder angesichts der zurzeit zu beobachtenden städtebaulichen Entwicklung gehalten, die rechtlichen Möglichkeiten des Bauplanungsrechtes im Interesse einer - aus Sicht aller Borkumer / Insulaner - geordneten und den speziellen Erfordernissen Borkums entsprechenden städtebaulichen Entwicklung zu nutzen. Über geeignete planerische Lösungen haben die Gremien in den vergangenen Monaten wiederholt intensiv beraten. Selbstverständlich sind jetzt alle Betroffene / Borkumer / Insulaner aufgerufen, sich zu den im Entwurf vorliegenden planerischen Vorstellungen zu äußern und möglichst konstruktive Anregungen vorzutragen. Alle Bedenken und Anregungen werden die Gremien der Stadt nach umfassender Beratung in die gesetzlich vorgegebene Abwägung und Entscheidung einbeziehen.
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Zentrum“ liegt in der Zeit vom  15.09.2015  bis zum 16.10.2015 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Auch über das Internet www.borkum.de sind die Planungsunterlagen einsehbar.

Eine detaillierte Stellungnahme zu den Einzelheiten in dem Flyer ist der Stadt leider nicht möglich, da jeder Einzelfall anders gelagert ist und rechtlich gesondert zu prüfen und zu beurteilen ist. Pauschale bzw. allgemeingültige Antworten dazu sind deshalb einfach nicht möglich. Die Stadtverwaltung steht jedoch allen Betroffenen während der einmonatigen öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne zu Informations- und Beratungsgesprächen zur Verfügung.

Borkum, den 09.09.2015