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Presse
02.03.2020, 09:14 Uhr
Pressemitteilung CDU-Vorstand und Fraktion 02.03.2020
Glückwunsch zum Bürgerentscheid
Glückwunsch. Der Bürgerentscheid vom 01.03.2020 hat ein eindeutiges Votum ergeben. Mehr als ein Drittel aller Insulaner (insgesamt 69,25 % bei 49,43% Wahlbeteiligung) haben mit „JA“ abgestimmt und damit entschieden, dass „keine“ weiteren Gespräche und damit auch keine weitere Planung für das Projekt „4-Sterne-Großhotel auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs des Wasser- und Schifffahrtsamtes (Flur 9, Flurstück 3/187, neben dem Hotel „Miramar“)“ durchgeführt werden.
Das vorliegende Ergebnis ist uneingeschränkt zu akzeptieren. Es ist eine Ansage und auch als Haltung innerhalb der Borkumer Bevölkerung zu verstehen. Mit ca. 70% Zustimmung zum „Stopp“ des weiteren Vorgehens, ist durch die Abstimmenden und die Initiatoren das Projekt gekippt und eine richtungsweisende Entscheidung getroffen worden.

Dieses klare Votum ist aus unserer Sicht bedauerlich. Gerne hätten wir uns eine Fortsetzung der Gespräche gewünscht. Wer es jedoch nicht schafft, die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen und dafür zu begeistern, muss sich zurecht auch selbst hinterfragen und reflektieren.

Weiterhin haben die Wähler auch eine Kehrtwende angestoßen, indem sie sich indirekt gegen das Projekt „Borkum 2030“ und das bisherige Format der Entwicklung ausgesprochen haben. Mehr Transparenz und Mitspracherecht, mehr Einbindung in die Prozesse und mehr Sensibilisierung für die „Belange der Insel“ gehören fortan einmal mehr auf die Agenda. Die Entwicklung Borkums ist damit nicht gestoppt. Im Gegenteil, aber die Ausrichtung und der Fokus haben sich geändert und die gemeinsame Zielsetzung sollte gemeinschaftlich auf den Prüfstein. Dazu sind wir alle aufgefordert.

Was bleibt unterm Strich vom Prinzip „Bürgerbegehren“? Die direkteste Form der Demokratie offenbarte uns im positiven die Stimmungslage auf unserer Insel Borkum und brachte uns allen endlich nach monatelanger Ungewissheit eine Entscheidung. Im negativen trieb dieser Prozess jedoch einen Keil in unsere Inselgemeinschaft. Wir sind erschrocken darüber, dass auf allen Seiten das Thema so gespalten hat, dass zum Teil die Emotionen übergekocht und Diskussionen grenzüberschreitend geführt worden sind, dass die Meinung des anderen nicht akzeptiert wurde und wird. Neben dem Ergebnis des Bürgerentscheids wird uns genau diese Tatsache leider noch länger beschäftigen. Wie sollen wir zukünftig miteinander umgehen. Darüber sollten wir dringend reden. Und wir sollten alle einmal in uns gehen, die gute Borkumer Luft tief einatmen und darüber nachdenken, dass wir alle zusammen auskommen und miteinander leben möchten und sollten.
Immerhin kann mit dem gestrigen Wahlausgang der Investor mit Gewissheit nun die kleine Lösung mit einem Umbau des jetzigen Miramar umsetzen. Doch wie geht es weiter? Was mit dem übrigen Gelände nun passiert (unabhängig von der zweijährigen Sperre), ob ein Ideenwettbewerb kommt und wann und welche weiteren Optionen und Alternativen entstehen, bleibt nun zukünftigen Diskussionen vorbehalten.

Nur sollte die Entscheidung für den Stopp im Umkehrschluss kein Stillstand für die weitere Entwicklung unserer Insel bedeuten und im Nachhinein zu keiner (finanziellen) Belastung für uns alle werden. Das ist unser Anspruch und unsere weitere Motivation.

CDU-Ratsfraktion Borkum
CDU-Vorstand Borkum