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05.08.2008, 10:13 Uhr
Verramschung des Inselvermögens hinter verschlossenen Türen
Aufsichtsrat überstimmt Beschluss des Verwaltungsausschusses
Borkum/gm/jh - Als Bankrotterklärung der städtischen Politik bezeichnet die CDU Borkum die jüngsten Entscheidungen des Aufsichtsrates der Wohnbau. Für 8,2 Millionen Euro wurden die Bundeswohnungen und die ehemalige Kuranstalt an einen Investor verkauft. Ein Teil des Kaufpreises wird dabei noch in Form eines Darlehens gestundet. Vier Mitglieder des Aufsichtsrates setzten sich damit über einen Beschluss des Verwaltungsausschusses hinweg, dass die „Letztentscheidung“ in dieser Sache vom Rat der Stadt getroffen werden soll. Die CDU bleibt bei ihrer Forderung auf Beschlussfassung durch den Stadtrat, wie es ja auch bei der Entscheidung über die Vergabe des Hafens einvernehmlich zwischen den Parteien festgelegt wurde. Schließlich gehe es hier um Grundvermögen, dass Ende 2007 noch mit rund 9,6 Millinen Euro zu Buche stand – also 1,4 Millionen Euro unter diesem Wert „verscherbelt“ werden soll. Für das „Schnäppchen Hindenburgstrasse 29/31“ waren nur die Stimmen von drei Aufsichtsratsmitgliedern notwendig, um einer Bietergemeinschaft den Zuschlag für 302.000 Euro zu erteilen. Der vierte Ratsherr, dessen Ehefrau dieser Bietergemeinschaft angehört, wirkte zwar bei der Aussprache mit, an der Abstimmung nahm er aber nicht teil. Der Wert dieses zirka 1.800 Quadratmeter großen Grundstückes mit ungefähr 240 Quadratmetern Wohnfläche - errichtet Anfang der Siebziger Jahre – stand Ende 2007 noch mit 557.000 Euro in den Büchern - also 255.000 Euro „dahin wie ein Schatten“. „Das alles geschah aufgrund ultimativen Druckes des Landkreises, dessen Vorgehen für die CDU nicht akzeptabel ist“, stellt Fraktionssprecher Cornelius Akkermann fest. „Veräußerungen zur Verlustabdeckung der Wohnbau sind in Ordnung, aber nicht Verramschung weit unter Wert. Zumal dann, wenn – so die vorliegenden Berechnungen des Stadtkämmerers – damit keine Entlastung des städtischen Haushaltes erreicht wird. Nur die Liegenschaften gehören uns nicht mehr“, fügte Akkermann hinzu. Die CDU-Fraktion habe einstimmig beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu erreichen, dass dieser Albtraum nicht Wirklichkeit wird. Sie wird sich dabei auch von dem immer wieder angeführten Sanierungsstau von zirka 3,5 Millionen Euro nicht beeindrucken lassen, da die von der Verwaltung ermittelten Zahlen „drastisch überhöht sind“. Akkermann: „Wir brauchen in den nächsten acht Jahren keine komplette Umdeckung aller Dächer sowie die Komplettsanierung aller Fenster.“ Als nächste Einrichtung steht das Städtische Altenwohn- und Pflegeheim zur Disposition. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Tilch-Gruppe konzentrieren sich jetzt die Bestrebungen darauf, das Heim an den Interessenten Sander abzugeben. Die auch von der CDU-Fraktion geforderten 1,8 Millionen Euro als Kaufsumme für den Gebäudekomplex zur Abdeckung der VBL-Ablösesumme und Restdarlehensumme scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Es entstehen für die Stadt keine jährlichen Defizite mehr – „also nix wie weg damit, auf weitere 1,8 Millionen Euro kann Borkum dann locker auch noch verzichten“. Natürlich sieht die CDU in einer Privatisierung, schließlich von ihr initiiert, die Möglichkeit, die heutigen Ansprüche an ein Pflege- und Wohnheim am ehesten zu realisieren und hat im Sozialausschuss deutlich gemacht, welche Anforderungen und Ideen in einem modernen Dienstleistungszentrum für Senioren zu verwirklichen seien. Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Antrag zu sehen, das Städtische Altenwohn- und Pflegeheim weiterhin in kommunaler Hand zu betreiben. „Borkum hat nichts zu verschenken und es muss zu einer definitiven Qualitätsverbesserung in der Versorgung unserer älteren Mitbürger kommen“, hält Akkermann an dem Vorschlag der CDU fest. Diesen Antrag kann die CDU nur zurückziehen, wenn die Vergabe an einen Investor erfolgt, der die finanziellen und konzeptionellen Forderungen auch tatsächlich erfülle. In den letzten Tagen haben weitere Interessenten ihr Interesse am Erwerb des Altenheimes bekundet, möglicherweise kann eine Privatisierung unter den geschilderten Vorgaben doch noch erfolgreich abgeschlossen werden – nur, einem Verramschen wird die CDU-Fraktion auf keinem Fall zustimmen.

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