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28.01.2014, 18:00 Uhr | Borkumer Zeitung / Sylvia Loth
Stadt will Zweitwohnungen eindämmen
Lebensmittelpunkt der Mieter und Käufer soll auf Borkum liegen
Um eine der neuen oder umgebauten Wohnungen, deren Bebauungspläne am vergangenen Dienstag im Planungs- und Bauausschuss besprochen wurden zu beziehen, muss der Lebensmittelpunkt auf Borkum sein. Ausnahme sind natürlich Ferienwohnungen.
Bauausschussmitglied Hans-Georg Fuhs (CDU) forderte genauere Kontrollen, um festzustellen, ob die Mieter den Lebensmittelpunkt tatsächlich auf Borkum haben. Im Prinzip sprach sich Bürgermeister Georg Lübben ebenso für eine solche Regelung aus, sieht jedoch ein finanzielles Problem. „Unserer Meinung nach umfassen die Kontrollen eine vierstellige Summe, die sich bei mehrmaliger Nachkontrolle schnell zehn Mal multipliziert“, erklärte er. Stadtbaumeister Volker Hosemann verwies darauf, dass in der Baugenehmigung explizit festgehalten wird, ob es sich um eine Ferienwohnung oder eine Wohnung handelt, deren Mieter oder Käufer ihren Lebensmittelpunkt auf der Insel haben. Wichtig sei, dass die Zielsetzung der Stadt eingehalten werde. „Wir wollen keine Ausweitung von Gebäuden, egal wie“, sagte Fuhs. Er sprach sich für einen festangestellten Gutachter aus, der eventuell in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer, regelmäßige Begehungen durchführt.

Die Bedenken einiger Bauausschussmitglieder versuchte Bürgermeister Georg Lübben aus dem Weg zu räumen. Das Landesmeldegesetz umfasse die Daten über den Wohnort und den Lebensmittelpunkt sehr genau. Eine Kontrolle über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt sei daher gut möglich. Zum 1. Mai nächsten Jahres wird das Bundesmeldegesetz in Kraft treten, von dem sich Vertreter der Politik eine noch bessere Übersicht und Einheitlichkeit erhoffen.
Um seinen Lebensmittelpunkt auf Borkum zu haben, müssen die gesamten Lebensbeziehungen von der Insel aus geregelt werden. In zweifelhaften Fällen sprach sich auch Bürgermeister Lübben für Kontrollen vom Landkreis aus. „In diesen Fällen müssen wir darauf drängen, dass die Bußgelder verhältnismäßig und in einem bestimmten Rahmen sind.“