Presse

Presse
07.03.2015, 00:00 Uhr | Borkumer Zeitung / Joe Harms
Masterplan Ems
CDU-Kreisvorstand steht hinter dem „Nein“ der Kreistagsfraktion
Klausurtagung auf Borkum -
Engel: „Druck völlig unangemessen und anmaßend!“
Der CDU Kreisvorstand informiert sich die Arbeit verschiedener Institutionen auf der Insel Borkum und diskutiert über den Masterplan Ems und. V.l.n.r.: Annäus Bruhns, Dieter Baumann, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, Kreisvorsitzender Patrick Engel, Hella Bruns,
Borkum/Leer. Der CDU-Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leer hat sich anlässlich seiner Klausurtagung auf Borkum an diesem Wochenende einstimmig hinter das „Nein“ der CDU-Kreistagsfraktion zum vorliegenden Masterplan Ems gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann berichtete über die Gründe für die Ablehnung. Neben der Tatsache, dass der Masterplan die Ems in keiner Weise heilen könne, gebe es einen unzumutbaren landwirtschaftlichen Flächenverbrauch. Die Aufgabe der kommunalen Planungs-und Gestaltungshoheit zu Gunsten eines nicht demokratisch bestimmten Gremiums „Lenkungsgruppe“ sei nicht akzeptabel. Die faktische Unkündbarkeit und die nicht geklärte Finanzierung seien weitere Aspekte gegen den Masterplan. Die drei Rheiderländer Kreisvorstandsmitglieder Hildegard Hinderks (Weener), Ina Penon (Bunde) und Annäus Bruhns (Ditzum) wiesen bei dieser Gelegenheit auf die bereits existierende Vorbelastung des Rheiderlandes durch die ausgewiesenenen FFH-und Vogelschutzgebiete hin.

Der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel erklärte: „Der jetzt vor der Kreistagsentscheidung am 16. März öffentlich ausgeübte Druck aus den Reihen der Landesregierung und der EU auf die frei gewählten Kreistagsabgeordneten ist völlig unangemessen und anmaßend.“

Der Vorstand befasste sich während der Tagung außerdem mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen im Herbst 2016 und führte diverse Gespräche mit Vertretern von Einrichtungen auf der Insel.

Während der Tagung besichtigten die Christdemokraten unter anderem die Inselschule Borkum und ließen sich von Schulleiter Johannes Akkermann über das Schulprogramm und die inselspezifischen Herausforderungen informieren.

Der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum, Jens Albrecht, stellte seine Aufgaben vor und berichtete über die gemeinsamen Anstrengungen der Ostfriesischen Inseln und etlicher Festlandkommunen, den Bau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Eemshaven zu verhindern.

Zum Abschluss der Tagung informierten sich die Politiker über den Baufortschritt des neuen Feuerwehrhauses.