Presse
03.07.2018, 00:00 Uhr | Rheiderland-Zieitung / Ralf Jurczyk CDU KV Leer
Fragen zum Asyl-Kompromiss
Stellungnahme der CDU-Kreisvorsitzenden Melanie Nonte zu zwei Fragen der Rheiderland-Zeitung zu den Ergebnissen des Asyl-Kompromisses (3. Juli 2018)
1. Wie bewerten Sie diesen Kompromiss?

Ich bin froh, dass eine Einigung erzielt worden ist. Das Bestreben, Migration zu steuern, illegale Migration zu beenden und vor allem auch die Sekundärmigration wieder in geregelte Bahnen mit klaren Verantwortlichkeiten zu lenken, finde ich richtig. Aber ich bin keine Freundin von Alleingängen. In einer Union, ob europäisch oder national, muss man zusammenarbeiten, gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden. Das haben CDU und CSU erreicht. Vielleicht erinnern sich nun auch die letzten zurückhaltenden Mitgliedstaaten noch daran, wofür ihnen einst der Friedensnobelpreis verliehen wurde.


Ein positiver Aspekt ist: Auf nationaler wie auch auf Europäischer Ebene ist Bewegung in die Diskussion gekommen. CDU und CSU haben sich geeinigt. Das Ergebnis zeigt, dass beide Parteien weiter zusammenarbeiten wollen. Für ein starkes Deutschland. Wir hoffen, dass der dritte Koalitionspartner diesen Weg mitgeht. Dies werden die nächsten Tage zeigen.



2. Nach diesem politischen Schauspiel gibt es viel Kritik in der Öffentlichkeit. Führt das Verhalten von Seehofer und Merkel nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit?


Für mich ist wichtig, dass man trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Sache am Ziel einer Einigung festhält und den Gesprächsfaden nicht abreißen lässt. Verschiedene Meinungen und auch manchmal Streit gehören in der Politik dazu. Das ist kein Schauspiel, sondern gelebte Demokratie. Politikverdrossenheit entsteht, wenn sich trotz Diskussion nichts verändert. Aber hier gab es einen Kompromiss mit Ziel der Veränderung und auch Europa hat sich bewegt. Wir laden herzlich dazu ein, mitzudiskutieren und Politik aktiv zu gestalten. Das kann schon direkt in unseren Kommunen passieren.



Leer, 3. Juli 2018
f.d.R.: Ralf Jurczyk, KGF